Meldungen: Politik & Soziales

(aus Hinz&Kunzt 246/August 2013)

Bund erleichtert Rückkehr in Krankenversicherung
Menschen ohne Versicherungsschutz können bis zum Jahresende unter erleichterten Bedingungen ins Sozialsystem ­zurückkehren. Die Krankenkassen müssen ihnen Altschulden und Säumniszuschläge komplett erlassen, so ein neues ­Gesetz. Seit 2007 gilt in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Trotzdem haben rund 137.000 Menschen keine Krankenkassenkarte, etwa Selbstständige oder Obdachlose. Wer sich nach dem 31.12. meldet, kann nur mit einer Ermäßigung der Schulden rechnen, so das Bundesgesundheits­ministerium. Wer bereits krankenversichert ist und Beiträge schuldet, bekommt keinen Erlass. Allerdings verringern sich die Schulden, weil die Säumniszuschläge abgesenkt werden. Für Privatversicherte soll ein Notlagentarif kommen. UJO

Toter Obdachloser in Alsterfleet
Passanten haben Anfang Juli einen toten Obdachlosen im Alsterfleet am Rödingsmarkt gefunden. Feuerwehr und Polizei bargen den Leichnam eines 38-jährigen Rumänen. Hinweise auf eine Straftat gibt es laut Polizei nicht. BELA

Unterkünfte: Große Pläne, kleine Fortschritte
Für Flüchtlinge und Wohnungslose will der Senat 1900 neue Unterkunftsplätze schaffen und dafür 2013 und 2014 mehr als 70 Millionen Euro bereitstellen. Die 8500 Plätze, die es bisher in Hamburg gibt, sind längst belegt. Einen Großteil der Plätze will der städtische Unterkunftsbetreiber fördern und wohnen (f&w) schnell einrichten. Dazu werden zunächst in bestehenden Unterkünften mehr Menschen untergebracht. Das sei keine gute Lösung, kritisiert Hinz&Kunzt-Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer: „Bereits im vergangenen ­Winter führte die Verdichtung im Rahmen des Winternotprogramms zu katastrophalen Zuständen.“ Neue Plätze gibt es frühestens ab Herbst dieses Jahres. Zunächst sollen 360 an drei Standorten im Bezirk Mitte entstehen. Aber nicht alle neuen Plätze sind auch zusätzliche Plätze: Zuletzt hat f&w zwei Unterkünfte in der Sengelmannstraße und in Jenfeld ­geschlossen. Eine weitere bereits bezugsfertige Unterkunft wurde wieder abgebaut: Eine Anwohnerin war mit ihrem ­gerichtlichen Einspruch gegen 120 Plätze für Asylbewerber am Eimsbütteler Offakamp erfolgreich. f&w betonte gegenüber Hinz&Kunzt, bei der Einrichtung neuer Unterkunftsplätze auf Unterstützung der Bezirke angewiesen zu sein. JOF/BEB

Studie: Mindestlohn würde zusätzliche Kaufkraft schaffen
Gäbe es einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde, würden allein Niedriglöhner in Hamburg 327,3 Millionen Euro jährlich mehr verdienen. Das ergeben Berechnungen des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaften Verdi und NGG. Der Studie zufolge verdient jeder fünfte Beschäftigte in Hamburg weniger als 8,50 Euro die Stunde (156.970 Menschen). Bundesweit sind es rund neun Millionen Menschen. Gewerkschaften und Opposition fordern einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland, Union und FDP lehnen das ab. UJO

Hartz-IV-Aufstocker: oft Teilzeit, immer Niedriglohn
Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf ­Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Nun hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs­forschung (IAB) neue Zahlen zu den sogenannten Aufstockern vorgelegt. Demnach verdienen sie durchschnittlich 6,20 Euro brutto die Stunde und bleiben oft über mehrere Jahre im staatlichen Hilfebezug. Vor allem fehlende Qualifikationen und gesundheitliche Einschränkungen verhindern einen ­Abschied vom Amt, so die Studie. 60 Prozent der Aufstocker arbeiten weniger als 22 Stunden pro Woche, fast ein Drittel sogar weniger als 11 Stunden wöchentlich. In welchem Ausmaß wie viele der Betroffenen gerne mehr arbeiten würden, wenn es möglich wäre, untersuchten die Forscher nicht. UJO

Elbtreppenhäuser bleiben erhalten
Die historischen Elbtreppenhäuser in Neumühlen bleiben vermutlich erhalten. Die Kosten einer Sanierung seien „im Schnitt fast 300 Euro pro Quadratmeter niedriger als Neubauvorhaben“, heißt es in einem Gutachten, das der Bezirk Altona in Auftrag gegeben hat. „Wir haben unser Ziel erreicht“, so Karsten Schnoor, Sprecher der Bewohner-Initiative. Saga GWG, Eigentümer der Häuser, wollte sich zum Inhalt der Expertise nicht äußern: „Das Gutachten wird intern bei uns bewertet. Danach wird eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten erarbeitet“, erklärte ­eine Sprecherin auf Nachfrage. Das Wohnungsunternehmen hatte zuletzt versucht, den Abriss von drei der sechs Häuser durchzusetzen, weil Neubau ­billiger sei als Erhalt. Diese Argumentation ist nun nicht mehr haltbar. UJO

Warnung vor „grauer Wohnungsnot“
Bundesweit werden in den kommenden acht Jahren 2,5 Millionen barrierefreie oder kleine und günstige Wohnungen für ältere Menschen fehlen. Das besagt eine Studie des Pestel-Instituts. Ursachen seien demografischer Wandel und der steigende Anteil armer Rentner. BEB

Kaum Leerstand in Hamburg?
Seit dem 1. Juni müssen Grundeigentümer in Hamburg Wohnungen bei den Bezirksämtern melden, wenn diese länger als drei Monate leer stehen. Egal ob der Leerstand begründet ist oder nicht. Doch die Eigentümer kommen ihrer Anzeigepflicht offensichtlich nur zögerlich nach. Auf Anfrage von Hinz&Kunzt haben sich in den Bezirken erst acht Eigentümer gemeldet. Aus dem Bezirk Bergedorf liegt bisher keine Rückmeldung vor. Vorbildlich verhalten haben sich im Bezirk Nord drei Wohngenossenschaften: Sie haben zusammen 339 Wohnungen gemeldet, die saniert werden sollen. Dauerhafte ­Leerstände, für die keine Begründung vorliegt, sind hingegen verboten. Damit soll in Hamburg gegen Spekulation und Wohnungsnot vorgegangen werden. Wenn Fälle von illegalen Nutzungen bekannt werden, muss der Wohnraum dem Markt wieder zur Verfügung gestellt werden. Doch Kenntnisse über die tatsächliche Zahl der Leerstände lagen bislang nicht vor. Durch die Pflicht zur Selbstanzeige soll sich das ändern. Da die Novelle erst seit wenigen Wochen gilt, glaubt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, dass man erst im September Bilanz ziehen kann. JOF

Weiter zu wenig neue Wohnungen in Hamburg
Hamburgs Wohnungsbaugesellschaften werden auch in ­diesem Jahr nicht so viele Wohnungen bauen wie angekündigt. Statt der zugesagten 1900 werden es nur 1117 Wohnungen werden, teilte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) mit. Das wäre immer noch eine deutliche Steigerung: Vergangenes Jahr bauten die VNW-Mitglieds­unternehmen 585 Wohnungen in Hamburg neu. JOF

Diakonisches Werk: Saga vermietet zu wenig an Arme
Nur jede fünfte Wohnung vermietet Saga GWG an Menschen, die staatliche Hilfe beziehen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sinkt der Anteil der Neuvermietungen an Hilfeempfänger: 2013 liegt er bisher bei 21 Prozent, 2010 waren es 26 Prozent. Kritik des Diakonischen Werks Hamburg: Das städtische Wohnungsunternehmen komme seinem sozialen Auftrag, arme Menschen mit Wohnraum zu versorgen, nicht ausreichend nach. BEB