Der Senat hat ein Abschiebe-Moratorium für die 300 libyschen Flüchtlinge abgelehnt, das Linkspartei und Grüne gefordert hatten. So wollten diese Parteien Zeit für die Diskussion über diese Perspektiven der Flüchtlinge gewinnen. Einzig die CDU unterstützt den Senat in dieser Frage.
Die Botschaft vom Innensenator ist eindeutig: „Die Perspektive kann nur die Ausreise nach Italien sein“, sagte Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft. Ein von Linkspartei und Grünen gefordertes Abschiebe-Moratorium für die afrikanischen Flüchtlinge, die derzeit in Hamburg auf der Straße oder in einer Kirche auf St. Pauli leben, lehnte er ab. Schließlich sei die Rechtslage „völlig eindeutig“: Sobald die Flüchtlinge für ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht mehr selbst aufkommen können, seien sie ausreisepflichtig. Der Senator fügte hinzu: „Ich halte das politisch auch für richtig.“
Sechs Monate wollten Grüne und Linke die drohenden Abschiebungen aussetzen, um in Ruhe über die Zukunft der Flüchtlinge diskutieren zu können. „Nehmen wir uns die Zeit, nach einer Lösung zu suchen!“, forderte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, in der Bürgerschaft. „Wir sind uns im Klaren darüber, dass Hamburg alleine das Problem nicht lösen kann.“ Deswegen solle die gewonnene Zeit genutzt werden, mit den anderen Bundesländern und auf europäischer Ebene eine grundlegende Lösung zu finden. Die Flüchtlinge waren aus Libyen nach Italien geflohen und wurden dort mit Papieren ausgestattet und weggeschickt. Italien ist mit den Mittelmeerflüchtlingen überfordert, aber nach EU-Recht allein für sie zuständig. „Die Flüchtlinge zeigen uns das hässliche Gesicht europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende, Katharina Fegebank. Auch die FDP kritisierte die Haltung des Senats: „Der soziale Schein dieses Senats hat einen gewaltigen Riss bekommen“, sagte deren sozialpolitische Sprecherin Martina Kaesbach.
Bei den anderen Fraktionen stieß das gewünschte Moratorium auf Ablehnung. „So ein Moratorium wird für die Klärung dieser Fragen nicht ausreichen“, sagte Ksenija Bekeris, Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir hier von Hamburg aus innerhalb von sechs Monaten die geltende Gesetzgebung im Bund und der EU mal eben so reformieren könnten.“ Man dürfe den Flüchtlingen keine Hoffnungen machen, da sie auch im Falle eines Moratoriums nach sechs Monaten nach Italien zurück müssten. „Ihnen etwas anderes in Aussicht zu stellen, ist Augenwischerei und nicht ehrlich“, so Bekeris. Unterstützung bekam sie dafür von der CDU: „Wir erwarten vom Senat, dass er konsequent seine Linie fortsetzt“, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher, Kai Voet van Vormizeele: „Dann wird er unsere Fraktion an seiner Seite haben.“
Fraktionsübergreifend wurde die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen auf St. Pauli gelobt. Bekeris rief auch die Bewohner der anderen Stadtteile auf, die Behörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, anstatt dagegen zu protestieren: „Diese Offenheit aus St. Pauli wünsche ich mir auch für die anderen Flüchtlinge in Hamburg.“ Das Angebot des Senats, die libyschen Flüchtlinge in einer Schule in Langenhorn unterzubringen, wäre nach wie vor aktuell. Kirche und Diakonie hatten Gespräche über die Unterbringung abgebrochen, weil sie mit den Bedingungen des Senats nicht einverstanden waren.
Text: Benjamin Laufer
Foto: Jonas Füllner
Eine Petition mit der Forderung nach einem Moratorium gibt es hier.