SPD-Antrag an die Bürgerschaft: Beschäftigte bei der Stadt und Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen sollen mindestens 8,50 Euro brutto in der Stunde bekommen. Linke will mindestens zehn Euro. Bremen hat den kommunalen Mindestlohn schon.
Die Chancen stehen gut, dass es bald einen kommunalen Mindestlohn in Hamburg gibt. Einen entsprechenden Antrag zumindest wird die SPD noch im April in die Bürgerschaft einbringen. Demnach sollen Mitarbeiter von Behörden und Unternehmen, die öffentliche Gelder beziehen, künftig mindestens einen Stundenlohn von 8,50 Euro erhalten. „Die Stadt kann dort, wo sie selbst Einfluss auf die Beschäftigungsverhältnisse hat und als Arbeitgeber auftritt, dafür sorgen, dass Lohnuntergrenzen eingehalten werden“, so eine Erklärung der Fraktion. Es gelte das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können.
In Deutschland arbeitet jeder Vierte für einen Niedriglohn, so das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), das die Grenze allerdings bei 9,15 Brutto-Stundenlohn festlegt. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als das. 1,4 Millionen Menschen bekommen nicht mal fünf Euro die Stunde für ihre Arbeit, so die Studie.
In Hamburg sind rund 8.000 Menschen trotz Vollzeit-Job auf finanzielle Unterstützung vom Amt angewiesen. Doch nicht allen wird die Mindestlohninitiative der SPD helfen. Beschäftigte im Einzelhandel etwa wären von einem kommunalen Mindestlohn nicht betroffen. Eine allgemeine Lohnuntergrenzen kann nur die Bundesregierung beschließen. Derzeit arbeitet die regierende CDU an einem Konzept dafür, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Doch so lange wollen Hamburger Politiker nicht warten.
Auch die GAL-Fraktion befürwortet den SPD-Plan für Hamburg: „Ein Mindestlohn ist nötig, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndumping zu schützen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher Filiz Demirel. Auch die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, allerings in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig solle der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Die Linksfraktion hat dazu sogar schon einen Gesetzentwurf ausgearbeitet.
In anderen Städten ist man mit dem kommunalen Mindestlohn schon weiter als in Hamburg. In Bremen etwa wurde im März ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Text: Beatrice Blank